Stadt Borkum beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag »Kommunen am Limit«

Die Stadt Borkum beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, der am 22. Juni stattfindet. Mit der deutschlandweiten Kampagne machen Städte, Gemeinden und Landkreise auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam und fordern von Bund und Ländern eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ soll verdeutlicht werden, dass die finanziellen Herausforderungen vieler Kommunen stetig wachsen. Die zentrale Forderung gegenüber der Politik lautet, das kommunale Finanzierungsdefizit zu beseitigen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umzusetzen. Denn immer häufiger werden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.

Auch die Kommunen in Niedersachsen stehen vor erheblichen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren verzeichnete das Land im bundesweiten Vergleich die niedrigste Pro-Kopf-Quote beim kommunalen Finanzausgleich. Mittlerweile sind in den kommunalen Haushalten im Durchschnitt 97 Prozent pflichtige Ausgaben, d. h. es stehen im Schnitt nur 3 Prozent für die Gestaltung der Kommune zur Verfügung. Auf Borkum sind es sogar unter 1,5 Prozent. Darüber hinaus werden vom Land Niedersachsen von den Mitteln des Sondervermögens lediglich 50 Prozent direkt an die Kommunen weitergeleitet. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 60 Prozent, während Länder wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sogar 67 Prozent an ihre Kommunen weitergeben.

Die Folgen dieser Entwicklung sind vielerorts spürbar: steigende Verschuldung, sinkende Handlungsspielräume sowie ein wachsender Investitions- und Sanierungsstau. Diese Entwicklungen erschweren es den Kommunen zunehmend, ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und zukunftsorientiert wahrzunehmen.

Die Stadt Borkum wird den Aktionstag insbesondere über ihre Social-Media-Kanäle begleiten und dort auf die Bedeutung einer verlässlichen kommunalen Finanzierung aufmerksam machen. Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Herausforderungen der Kommunen zu sensibilisieren und die Forderungen der Städte und Gemeinden sichtbar zu unterstützen.