Stellungnahme des Bürgermeisters zur Gasföderung
Der Bundesumweltminister hat sich am 02.07.2025 zur Gasförderungen in der Nordsee positioniert.
Die Stellungnahme des Ministers ist widersprüchlich. Positiv ist zu bewerten, dass der Meeresschutz und die Biodiversität als sehr wichtig erkannt werden und hier dringender Handlungsbedarf gesehen wird. „Die Belastungen der Meere sind bereits sehr hoch.“ Aus unserer Sicht sind neue Förderstätten für fossile Energien mit dieser Feststellung unvereinbar. Die Beschränkung, Plattformen nur außerhalb von Schutzgebieten zu erlauben, ist bei näherer Betrachtung eben kein Erfolg für den Meersschutz.
Die Plattformen emittieren bei Normalbetrieb bei der Förderung unvermeidlich Schadstoffe in die Luft und ins Wasser. Hier sind u.a. Benzol und Schwermetalle zu nennen. Diese verteilen sich durch Winde und die Strömung auch in die umgebenden Schutzgebiete und belasten diese zusätzlich und damit erheblich. Bei Havarien ist das Gefährdungspotential unvergleichlich höher.
Wir vermissen auch die Benennung der betroffenen Schutzgebiete. Es handelt sich immerhin u.a. um das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und um den Niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer sowie Natura 2000-Gebiete. Diese liegen in unmittelbarer Nähe der bereits errichteten Plattform und sind in der Wertigkeit sehr hoch. Damit sind sie für das vom Ministerium formulierte Schutzziel unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund ist die Positionierung des Ministers unverständlich und mehr als enttäuschend. Plattformen nur außerhalb der Schutzgebiete zu erlauben, ist daher kein Erfolg für den Meersschutz, sondern verschlechtert diesen und wird dem selbst auferlegten Ziel, das Meer und die Biodiversität zu schützen in keinster Weise gerecht.
Die Stellungnahme des Ministers erfolgte anlässlich der Kabinettsentscheidung für ein Unitarisierungsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zu Gasförderungen in der Nordsee vor Borkum. Diese Entscheidung und die spätere Unterzeichnung haben nach unserem Rechtsverständnis keinen Einfluss auf die noch ausstehenden Entscheidungen der unabhängigen Gerichte. Borkum und Juist beklagen mittlerweile vier Sachverhalte vor deutschen und niederländischen Gerichten. Alle Entscheidungen stehen noch aus. Verwunderlich in diesem Zusammenhang ist, dass die Gasförderung trotzdem bereits begonnen hat.
