Inhalt

Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung zur Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Anlage der RWE Eemshaven Holding II B.V., Synergieweg 1, Eemshaven (NL) vom 06.03.2025

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Die RWE Eemshaven Holding II B.V. betreibt eine Anlage zur Verfeuerung von Kohle und Biomasse. Aufgrund einer richterlichen Entscheidung wird der Genehmigungsbescheid vom 15 September 2021 geändert.

Zuständige Behörde für die Genehmigung nach dem Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen zum Umgebungsrecht (Wabo) ist der Provinzialausschuss (Gedeputeerde Staten) der Provinz Groningen (NL).

Auslegung zur Einsichtnahme

Die endgültige Entscheidung liegt sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung während der üblichen Bürozeiten an den folgenden Orten zur Einsichtnahme aus:

  • Provincie Groningen (NL)
  • Gemeente Het Hogeland (NL)
  • Stadt Emden, Verwaltungsgebäude 2, Ringstraße 38b, Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 212
  • Gemeinde Krummhörn, Rathaus, Rathausstraße 2, Besprechungszimmer
  • Stadt Borkum, Rathaus, Neue Straße 1, Ordnungsamt, Zimmer 6

Der endgültige Entscheidung ist ebenfalls auf der Website der Provinz Groningen: www.officielebekendmakingen.nl abrufbar.

Berufung und einstweiliger Rechtsschutz

Während der Einsichtnahme in die Entscheidung können Sie Beschwerde beim
Gericht Nord- Niederlande (Rechtbank Noord-Nederland, Postfach 150, 9700 AD Groningen) schriftlich einreichen.

Wurde gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, kann bei unmittelbarer Dringlichkeit auch eine einstweilige Maßnahme beantragt werden. Der Antrag muss beim vorläufigen Rechtsschutzrichter des Gerichts der Nord- Niederlande gestellt werden. Auch hierfür fallen Gerichtskosten an.

Inkrafttreten

Die Umweltgenehmigung tritt am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Kraft, sofern nicht vor diesem Tag ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wurde. In diesem Fall wird die Umweltgenehmigung erst wirksam, wenn über diesen Antrag entschieden wurde.

Auskünfte

Nähere Auskünfte erteilt die Provinz Groningen unter der Telefonnummer 0031-50-3164911.