Bekanntmachung Umlaufbeschluss

Der Rat der Stadt Borkum hat im Wege des Umlaufverfahrens die nachstehend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
 

Beratung und Beschlussfassung über

a) den Jahresabschluss der Nordseeheilbad Borkum GmbH zum 31.12.2019;
b) die Gewinnverwendung 2019;

Drucksache Nr. 605-1


Der Rat fasst folgende Beschlüsse:


Der Jahresabschluss der Nordseeheilbad Borkum GmbH mit einer Bilanzsumme in Höhe von 26.831.979,45 € zum 31.12.2019 wird festgestellt.


Der Jahresüberschuss in Höhe von 155.865,61 € wird festgestellt. Der Überschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen und in den Gewinnvortrag eingestellt.


Änderung der Heranziehungsvereinbarung SGB II / SGB XII
hier: Änderung der Vereinbarung

Drucksache Nr. 634


Der Änderungsvertrag zur Heranziehungsvereinbarung SGBII/SGBXII zwischen dem Landkreis Leer und der Stadt Borkum wird zugestimmt.


Förderanträge nach dem Investitionspakt für das Gezeitenland

Drucksache Nr. 653-2

  1. a) Der Beschluss (Vorlage XVIII/0653-1 a)), dass für das Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung der Maßnahme jeweils Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 2.728.000,00 € für die Sanierung des Gezeitenlandes im Haushalt eingeplant werden, wird aufgehoben.
     
  2. b) Der Beschluss (Vorlage XVIII/0653-1 b)), dass im Fall einer Förderung eine Rahmenvereinbarung abzuschließen ist, in der geregelt wird, dass die eingesetzten Eigenmittel zur Förderung der Sanierung des Gezeitenlandes von der Nordseeheilbad Borkum GmbH an die Stadt Borkum zurückerstattet werden, wird aufgehoben.
     
  3. c)  Es wird beschlossen, für die Finanzierung des städt. Eigenanteiles für die Sanierung des Gezeitenlandes den Betrag i.H.v. 273.000 € im Haushaltsplan 2021 bereit zu stellen. 

Umstellung der Abfallabfuhr auf ein Tonnensystem
hier: Duales System, Grüner Punkt

Drucksache Nr. 666


Die Stadt Borkum nimmt das Angebot des Landkreises Leer auf ein Tonnensystem für die Entsorgung der Leichtverpackungen (Grüner Punkt) umzusteigen an. 


Sanierungsmaßnahme "Borkum - Reede"
Satzung der Stadt Borkum über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Drucksache Nr. 672-1


a. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt Borkum beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Borkum - Reede“ gemäß § 142 BauGB Abs. 3 Satz 1 mitsamt der Gebietsabgrenzung als Anlage der Satzung.


und


b. Beschluss zur Befristung der Sanierung

Der Rat der Stadt Borkum beschließt ferner den Durchführungszeitraum der Sanierung gemäß § 142 BauGB Abs. 3 Satz 3 auf 15 Jahre zu begrenzen. Die Gesamtmaßnahme „Reede“ ist spätestens bis zum 31.12.2035 abzuschließen


Der vollständige Text der Drucksachen ist im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden.


Borkum, den 16.02.2021                                                                     Der Bürgermeister