Corona / Information für die Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem letzten Infobrief vom 30.11.2020 haben sich folgende Neuerungen ergeben:

  1.        Neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen

Am 16.12.2020 ist die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in Kraft getreten.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Kontaktbeschränkungen bis zum 10. Januar 2021 mit Sonderregelungen für die Weihnachtsfeiertage sowie ausgeweitete Betriebsverbote für den Einzelhandel und das Dienstleistungsgewerbe.

                Eine Zusammenfassung der Regelungen finden Sie hier.

  1.        Erweiterung der Corona-Hilfen
  1.        Aufstockung der Überbrückungshilfe

Unternehmen und Soloselbstständige der Veranstaltungswirtschaft und des Schaustellergewerbes, denen bereits eine Überbrückungshilfe II bewilligt wurde, können einen zusätzlichen prozentualen Ausgleich des Umsatzverlustes in den Bezugsmonaten April bis Dezember 2020 erhalten. Link

  1.       Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge hierfür können rückwirkend bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Programm wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 € erhöht. Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 € pro Monat.

c.       Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

  1.       November-/ Dezemberhilfe

Unterstützt werden die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen. Diese Hilfe wird nun - aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 - als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Link

  1.       Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Zu diesem Sonderfonds werden derzeit die Details erarbeitet.

                Einen Überblick über die aktuellen Corona-Hilfen des Bundes finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen und als grafische Darstellung hier.

  1.        Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Weiterentwicklung und Ausweitung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit einer aktuellen Pressemitteilung Änderungen zur ersten Förderrichtlinie im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ bekanntgegeben.

Die Weiterentwicklung und Ausweitung beziehen sich auf folgende Punkte:

  •          Erweiterung der Antragsberechtigten
  •          Verlängerung der Zuschüsse
  •          Verbesserung des Zugangs zur „Ausbildungsprämie“ und „Ausbildungsprämie plus“
  •          Verschiebung des Ausbildungsbeginns
  •          Ergänzung um eine rückwirkende Beantragung

Details zu den Änderungen finden Sie in der o. g. Pressemitteilung sowie weiterführende Informationen zum Programm auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.