Anreise- und Gästebeitragskontrollen durch die Polizei und die Stadt Borkum

Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist zurzeit das Übernachten zu touristischen Zwecken untersagt. Es fanden in der vergangenen Woche mehrfach Kontrollen am Hafen durch die Polizei und durch das Ordnungsamt statt. Es wurden einige Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt und zur Anzeige gebracht.
 

Die Stadt Borkum hat ebenfalls Gästebeitragskontrollen durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Vermieter Gäste nicht entsprechend der Gästebeitragssatzung angemeldet haben. In diesen Fällen mussten verschiedene Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Weiterhin haben einige Gäste widerrechtlich Jahresgästekarten von anderen Personen benutzt.
 

In diesem Zusammenhang weist die Stadt Borkum nochmals darauf hin, dass Gästekarten (auch Jahresgästekarten) nicht übertragbar sind. Die unberechtigte Weitergabe wie auch die widerrechtliche Nutzung stellt mindestens eine Ordnungswidrigkeit dar und kann je nach Schwere der Tat ggf. auch als Straftat verfolgt werden. Bei missbräuchlicher Verwendung oder Übertragung können sowohl gegen den Nutzer der Gästekarte wie auch gegen den Eigentümer der Gästekarte entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Die Gästekarte/Jahresgästekarte wird zusätzlich ersatzlos eingezogen.
 

Vermieter und Personen, die Räumlichkeiten unentgeltlich anderen überlassen, sind aufgefordert, die Regelungen der Gästebeitragssatzung zu beachten und auch Besucher auf ihre Anmelde- und Zahlungspflichten zum Gästebeitrag hinzuweisen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach dem 01. November angereiste Personen  nicht zu touristischen Zwecken übernachten dürfen. Übernachtungsangebote und Übernachtungen sind nur zu notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel aus Anlass von Dienst- und Geschäftsreisen, zulässig. Es sollen zudem auch private Reisen sowie private Besuche vermieden werden.