Anpassung Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe

Das BMWI hat am 21. Oktober 2020 neue Konditionen für die Gewährung von
Überbrückungshilfen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020 veröffentlicht
(Überbrückungshilfe II). Damit soll Soloselbstständigen, Freiberuflern sowie Klein- und
mittelständischen Unternehmen die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen erleichtert
werden. Die Schwellen für die Inanspruchnahme werden abgesenkt und Fördersätze
sowie die Personalkostenpauschale erhöht. Anträge auf Überbrückungshilfen können über
die bekannte Antragsplattform gestellt werden.
Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:
1. Zur Antragstellung berechtigt sind nunmehr Antragsteller, die entweder einen
Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden
Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen
Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im
Durchschnitt in den Monaten April bis August gegenüber dem Vorjahreszeitraum
verzeichnet haben.

2. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf
maximal 15.000 Euro wurde gestrichen.

3. Die Fördersätze wurden erhöht. Künftig werden anstelle 80 Prozent nunmehr 90
Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent
erstattet. Bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent werden nunmehr
60 Prozent der Fixkosten gegenüber bisher 50 Prozent erstattet.40 Prozent der
Fixkosten werden künftig bereits bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30
Prozent erstattet.

4. Die Personalkostenpauschale wird von 10 Prozent der förderfähigen Kosten auf 20
Prozent erhöht.

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie
Rückforderungen.
Obwohl die Gastronomiebetriebe auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der
Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020 ab dem 2. November 2020 bis zunächst Ende
November 2020 schließen müssen, sollen nunmehr auch Maßnahmen zur temporären
Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken
geringer sind, förderfähig werden, wie beispielsweise die Anschaffung von Außenzelten
oder Wärmestrahlern.
Hinsichtlich möglicher Baugenehmigungspflichten, Brandschutzanforderungen oder
Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Außenzelten und Wärmestrahlern sollte
die Abstimmung mit den vor Ort Verantwortlichen gesucht werden. Zu empfehlen ist, dass
die betroffenen Stellen innerhalb der Verwaltung entsprechende „Richtlinien“ für die
Gastronomiebetriebe erarbeiten, um Außengastronomie zu ermöglichen.
Das engere Präsidium erachtet die Schließung von Kultur-, Freizeit- und
Sporteinrichtungen sowie von Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieben im November
2020 als ausgesprochen schmerzhaft. Deshalb wird die Zusage von Bund und Ländern für
gezielte Wirtschaftshilfen begrüßt. Für von den beschlossenen temporären
Schließungen besonders betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen
und Einrichtungen werden vom Bund außerordentliche Wirtschaftshilfen gewährt, um sie
für finanzielle Ausfälle im November 2020 zu entschädigen.
Der Erstattungsbetrag soll 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des
Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betragen.
Soloselbstständigen soll ein Wahlrecht bei den Bezugsmonaten ermöglicht werden. Die
Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der
einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein
Finanzvolumen von bis zu 10 Mrd. Euro haben. Die Fixkosten werden pauschaliert, um ein
einfaches Antrags- und Bewilligungsverfahren zu schaffen. Allerdings werden bereits
erhaltene staatliche Leistungen für den entsprechenden Zeitraum, beispielsweise
Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen, angerechnet.
Die genauen Konditionen werden in den nächsten Tagen erarbeitet; die Auszahlung soll
über die bekannte Antragsplattform erfolgen. Da die Umstellung der Antragsplattform Zeit
beansprucht, wird die Auszahlung von Abschlagszahlungen geprüft.
Des Weiteren wird derzeit die Verlängerung und Verbesserung von Überbrückungshilfen
für besonders betroffene Branchen (Überbrückungshilfe III), wie beispielsweise die Kultur
und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen, über den Dezember 2020 hinaus
ausgearbeitet.
In diesem Zusammenhang wird auch die Einführung eines sogenannten
Unternehmerlohns für Freiberufler und Soloselbstständige geprüft. Außerdem wird der
KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und
angepasst. Wir werden Sie zeitnah informieren, sobald die Konditionen sowohl für die
außerordentlichen Wirtschaftshilfen als auch für die Überbrückungshilfen III feststehen.“