Gaststättenbetriebe Anzeige

Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen (dauerhaft)

Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist die Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) vorzunehmen. Hierbei handelt es sich über eine Gewerbeanmeldung. In dieser Anzeige (Gewerbeanmeldung) ist explizit anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten.

 

Vorübergehende Gaststättengewerbe (Veranstaltungen)
Für Veranstaltungen (z.B. Ausschank auf Festen, Bierwagen etc.), bei denen die Abgabe von Speisen und Getränken vorgesehen ist, muss eine Anzeige nach § 2 Abs. 1 und 4 NGastG erfolgen.
Die Anzeige eines Gaststättengewerbes nur für kurze Zeit ist vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen vorzunehmen. Mit der Anzeige ist anzugeben, ob alkoholische oder alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden.



Ein früherer Beginn kann auf Antrag von der Behörde zugelassen werden, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber unzumutbar ist.

 

Alkoholausschank

Beim Anbieten alkoholischer Getränke sind zeitgleich

  • ein Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart OG) sowie ein
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde Belegart 9)

zu beantragen.



 

Der Antrag ist bei der für Sie zuständigen Meldebehörde zu stellen.

 

Meldeformular LM Unternehmer

Bei der Anzeige eines Gaststättengewerbes „auf Dauer“ oder „nur für kurze Zeit“ ist das Meldeformular für LM Unternehmer auszufüllen und der Stadt Borkum zuzusenden.

 

Zur Info:

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

 

Gebühren:

Anmeldung eines Gaststättenbetrieb auf Dauer 56,00 €

Anmeldung eines Gaststättenbetrieb nur für kurze Zeit 40,00 €



Ansprechpartner:

Email vcard Name Telefon Fax
E-Mail V-Card Telefon 04922/303-224
E-Mail V-Card Telefon 04922/303-232 Fax 04922/303-288
E-Mail V-Card Telefon 04922 303-225






Zuständiges Amt: