Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
03.04.2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1
Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000
(BGBl. IS. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 10. Februar 2020 (BGBl, IS. 148), in Verbindung mit
§ 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember
2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65), wird verordnet
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Allgemeinverfügung des Landkreises Leer zum Aufnahmestopp für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)
01.04.2020
Aufnahmestopp und Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für ambulant betreute Wohngemein-schaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 (NuWG) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen.
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NBank: Übersicht der Hilfsprogramme
01.04.2020
Übersicht der Hilfsprogramme und weiter zur Antragstellung
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Landkreis Leer, Corona: Informationen und Unterstützung für Unternehmen
01.04.2020
Das Amt für Digitalisierung und Wirtschaft möchte den Betrieben in dieser Zeit zur Seite stehen und hält für sie ein Beratungsangebot bereit.
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Stundungen, Ratenzahlungen, Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen u.ä. für städtische Forderungen
30.03.2020
Gewerbetreibende, welche durch die Covid-19-Pandemie und die damit
verbundenen finanziellen Auswirkungen Zahlungsschwierigkeiten haben,
können z.B. die Gewerbesteuervorauszahlung für das Jahr 2020 unbürokratisch herabsetzen lassen.
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Saisonverkehrsbeschränkung tritt erst am 19. April in Kraft / Vorübergehend keine Einhaltung der Mittagsruhezeit
30.03.2020
Da zurzeit keine Gäste nach Borkum kommen dürfen und den Betreibern von Beherbergungsstätten (Hotels, Ferienwohnungen etc.) bis zum 18.04.2020 untersagt wurde, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen, tritt die Saisonverkehrsbeschränkung erst am 19. April 2020 in Kraft.
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Arbeiten im Bauhauptgewerbe und im Handwerk auf Borkum
26.03.2020
Wie der Landkreis heute auf wiederholte Anfrage der Stadt mitgeteilt hat, ist es zurzeit nicht vorgesehen, die bestehenden Regelungen für die An- und Abreise von Festlandfirmen sowie deren Verbleib zu ändern.
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Offener Brief des Bürgermeisters wegen des Coronavirus
25.03.2020
Die Corona-Krise hat unsere Insel weiter im Griff. Mittlerweile haben wir den ersten nachgewiesenen Coronafall. Dies war zu erwarten, es war ja nicht die Frage, ob dieser Fall eintritt, sondern wann. Denn trotz Einhaltung der Hygienevorschriften kann es jeden treffen. Dies ist kein Grund zur Panik oder Hysterie.
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Inselreinigung abgesagt!
25.03.2020
Aufgrund der derzeitigen Situation kann leider auch die Inselreinigung, die für den 28.03.2020 vorgesehen war, nicht stattfinden. Sobald sich die Situation entspannt hat, soll die Reinigung nachgeholt werden. Der neue Termin wird kurzfristig in den zur Verfügung stehenden Medien bekannt geben. Bleiben Sie gesund.
Auf Borkum ist ein erster Corona-Fall aufgetreten
24.03.2020
Die Kontakte werden zurzeit identifiziert. Die
notwendigen Schritte zur Unterbrechung der Infektionswege sind vom Gesundheitsamt angeordnet
worden.
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Landkreis Leer, Amt für Digitalisierung und Wirtschaft Hinweise für Unternehmen vom 01.04.2020
23.03.2020
Die zum jetzigen Zeitpunkt im Zuge der Corona-Krise vorliegenden Informationen für Unternehmen sind im Folgenden aufgelistet. Aufgrund der Dynamik der Ereignisse kann für Vollständigkeit und Aktualität der Informationen keine Gewähr übernommen werden.
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Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (ifSG) Soziale Kontakte beschränken - anlässllch der Corona-Pandemie
23.03.2020
Bekanntmachung
des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und
Gleichstellung
vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3
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Häusliche Versorgung für Mitbürgerinnen und Mitbürger
20.03.2020
Die Stadt Borkum möchte mit dieser sozialen Dienstleistung folgenden Personenkreis unterstützen: Personen in häuslicher Quarantäne und Hilfebedürftige.
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Allgemeinverfügung Schließung Restaurants
20.03.2020
Gemäß § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
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Corona Hotline des Landes Niedersachsen eingerichtet
20.03.2020
Hier können die Fragen rund um den Gesundheitsschutz beantwortet werden. Expertinnen und Experten beantworten in der Zeit von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0511 4505-555 Fragen zum neuen Coronavirus SARS-CoV-2.
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Allgemeinverfügung Zweitwohnsitz Borkum
19.03.2020
Allgemeinverfügung des Landkreises Leer zur Beschränkung der Nutzung einer Nebenwohnung auf der Insel Borkum angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des
Coronavirus SARS-CoV-2
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Schutz der Bevölkerung Coronavirus SARS-CoV-2
19.03.2020
Schreiben von den Ostfriesischen Inseln an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil
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Allgemeinverfügung Beschränkung des Zugangs zur Insel Borkum
18.03.2020
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit §1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen
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Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich
17.03.2020
Aktuelle Fachaufsichtliche Weisung vom Niedersächsischen Gesundheitsministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Thema Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte
Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare
Angebote der Eingliederungshilfe
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Allgemeinverfügung des Lankreises Leer
17.03.2020
zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Leer. Die angekündigten Einschränkungen für Restaurants sind zurzeit noch nicht angeordnet.
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Geänderte Öffnungszeiten und Zugang zum Rathaus
17.03.2020
Im Hinblick auf die aktuelle Gesundheitslage bitten wir Sie um besondere Rücksichtnahme. Daher bitten wir Sie, Besuche im Rathaus und bei den städtischen Betrieben auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Die Türen des Rathauses bleiben bis auf weiteres grundsätzlich geschlossen. Die bekannten Dienstzeiten bleiben bestehen.
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Offener Brief des Bürgermeisters wegen des Coronavirus
17.03.2020
seit Wochen beobachten wir alle die Entwicklung bezüglich des Coronavirus mit Sorge. Seit Montag hat die Krise auch unsere Insel in besonderem Maße erreicht, auch wenn es hier nach wie vor keinen Corona-Fall gibt. Die Situation ist beispiellos, seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gab es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land keine vergleichbaren Einschränkungen der persönlichen Freiheit und keine vergleichbare Bedrohung der Gesundheit. Das Ansteckungspotenzial des Virus ist allerdings so groß, dass jetzt die Zeit zum Handeln gekommen ist
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Coronavirus: Beratung und Hilfe für die Wirtschaft
17.03.2020
Unterstützung für Ostfrieslands Unternehmen von Landkreisen, Stadt Emden, IHK, Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Das Coronavirus trifft auch die Wirtschaft in Ostfriesland. Unternehmen sollen deshalb bestmögliche Beratung und Hilfe erhalten.
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Pressekonferenz der Landesregierung
16.03.2020
Hinweis auf die Pressekonferenz der Landesregierung zu neuen Corona-Maßnahmen in Niedersachsen (u.a. auch die Maßnahmen für die Ostfriesischen Inseln).
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AG EMS - Aktuelle Fahrplanänderung
16.03.2020
Das Land Niedersachsen hat verfügt, dass ab Montag, den 16. März 2020 keine Gäste mehr nach Borkum reisen dürfen. Ausgenommen sind Personen mit erstem Wohnsitz auf der Insel und diejenigen, die zur Arbeit auf die Insel fahren.
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Zugang zu den Inseln für Touristen unterbunden – auch Borkum betroffen
15.03.2020
Die norddeutschen Küstenländer werden ab Montag, 16. März 2020, den Zugang für Touristen zu den Inseln in der Nord- und Ostsee unterbinden. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerpräsident Stephan Weil am Sonntag verständigt.
Der Landkreis Leer weist auf diese neue Regelung hin und informiert, dass davon auch die Insel Borkum im Leeraner Kreisgebiet betroffen ist.
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Appell: 112 nur im Notfall
14.03.2020
Zurzeit gehen bei der Rettungsleitstelle in Wittmund viele Anrufe ein, um Fragen zum Coronavirus abzuklären.
Die ostfriesischen Landräte Matthias Groote, Holger Heymann und Olaf Meinen appellieren: „Wenn Sie in Sorge sind, dass Sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben könnten und auch Symptome zeigen: Rufen Sie nicht die Notrufnummer 112 an.
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Notbetreuung: Für wen die Ausnahmen gelten
14.03.2020
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind“, heißt es im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Eine Notbetreuung wird angeboten für Kinder, deren Eltern im Bereich Gesundheit, Medizin, Pflege, Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr als auch Justiz, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche arbeiten.
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Stadt Borkum - Pressemitteilung
13.03.2020
Neben der bekannt gemachten Regelung zu den Schulen und Kindertagesstätten schließt die Stadt Borkum alle ihre öffentlichen Einrichtungen bis auf das Rathaus.
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Pressemitteilung Coroanavirus
13.03.2020
Im Hinblick auf die aktuelle Gesundheitslage bitten wir Sie um besondere Rücksichtnahme.
Die Infektionserkrankung COVID-19 (Coronavirus) überträgt sich überwiegend durch einen direkten Kontakt von Mensch zu Mensch. Daher bitten wir Sie, Besuche im Rathaus und bei den städtischen Betrieben auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.
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Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses des Bürgerentscheids am 01.03.2020
04.03.2020
Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.03.2020 das amtliche Ergebnis des Bürgerentscheids wie folgt festgestellt.
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Statement des Bürgermeisters zum Bürgerentscheid
02.03.2020
Die Abstimmung zum Bürgerentscheid „Sind Sie dafür, die Pläne für den Bau eines 4-Sterne-Großhotels auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs des Wasser- und Schifffahrtsamtes (Flur 9, Flurstück 3/187), neben dem Hotel „Miramar“) zu stoppen“ hat stattgefunden.
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Bürgerentscheid - Bau eines 4-Sterne Großhotels
01.03.2020
Das vorläufige Endergebnis des Bürgerentcheids wird unter nachfolgenden Link veröffentlicht:
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Bürgerentscheid - Bau eines 4-Sterne Großhotels
28.02.2020
Die Stadt Borkum weist darauf hin, dass das Ergebnis der Abstimmung hier veröffentlicht wird
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Stellungnahme des Bürgermeisters zu seiner Position im Bürgerentscheid
28.02.2020
In letzter Zeit wurde ich an verschiedenen Stellen, zuletzt in einem Flyer von Borkums freier Liste, mit einem Statement aus meinem Wahlkampf zu Hotels auf der Insel zitiert. Aktuell gibt es Stimmen, welche mir unterstellen und vorwerfen, dass durch diese Äußerung zum jetzigen Zeitpunkt meine Integrität und meine selbst auferlegte Neutralität als Täuschung in Frage gestellt wird. Hierzu möchte ich folgendes festhalten.
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Neue Öffnungszeiten der Stadtverwaltung ab dem 1. März 2020
28.02.2020
Zum 1. März 2020 werden die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung bürgerfreundlicher. Durch die veränderten Öffnungszeiten haben Sie nun mehr Möglichkeiten Ihren Behördentermin wahrzunehmen, wie z. B. in Ihrer Mittagspause oder mittwochs nach Feierabend.
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Steuertermin 15.02.2020
07.02.2020
Erinnerung an Zahlung von kommunalen Abgaben
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Einladung zum Bürgerdialog
04.02.2020
Am 12. Februar 2020 findet im Feuerwehrhaus von 19.00 bis 21.00 Uhr ein Bürgerdialog statt.
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Inselreinigung 2020
31.01.2020
Der Termin für die Inselreinigung 2020 ist auf den 28. März festgelegt worden. Bei dieser Müllsammelaktion wird der in der Landschaft herumliegende Müll eingesammelt, sodass die Insel wieder startklar und sauber für die neue Saison ist.
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Öffentliche Bekanntmachung - Bürgerentscheid
31.01.2020
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis und Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Bürgersentscheid am 01.03.2020
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