Pressemitteilungen
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Aktuell
24.01.2024: Bekanntmachung über Entwurf eines Bebauungsplans Eemshaven
Der Entwurf-Flächennutzungsplan ist eine Aktualisierung der jetzigen Regelung für den Eemshaven. Bei diesem handelt es sich um einen konsolidierenden Flächennutzungsplan. Die Entwicklungsmöglichkeiten für die Betriebe sind allerdings die gleichen geblieben gegenüber der aktuellen Raumplanungsregelung.
Während der Zeit, dass der Entwurf-Flächennutzungsplan zur Einsicht ausliegt (vom 22.Dezember 2023 bis 1. Februar 2024), besteht für alle Interessenten die Gelegenheit, Stellungnahmen zum Plan abzugeben. Dies kann sowohl mündlich, als auch schriftlich erfolgen.
Stellungnahmen sind zu richten an den Gemeinderat der Gemeinde Het Hogeland, Postbus 26, 9980 AA Uithuizen. Stellungnahmen können nicht per Mail eingereicht werden.Bitte geben Sie in Ihrem Schreiben Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihren Wohnort an, sowie in Ihrem Schreiben bei Betreff: Stellungnahme zum Entwurf-Flächennutzungsplan Eemshaven.
Zur mündlichen Stellungnahme wenden Sie sich bitte an Frau Ria Uilenberg oder Herrn Bart Moes vom Team ruimtelijke ordening-beleid (Raumordnungspolitik), Ruf Telefon: 088345 8888.
Der Entwurf-Flächennutzungsplan (mit Planname NL.IMRO.1996.Eemshaven-ON01) ist einsehbar über den folgenden Link: https://www.ruimtelijkeplannen.nl
Im Namen des Magistrats der Gemeinde Het Hogeland
24.01.2024: Bekanntgabe des Entwurf-Flächennutzungsplans »Oosterhorn« nebst zugehöriger Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Magistrat der Gemeinde Eemsdelta gibt bekannt, dass der Entwurf-Flächennutzungsplan „Oosterhorn“ und die Entwurf-Umweltverträglichkeitsprüfung „Oosterhorn“ sowie die dazugehörigen Unterlagen für die Dauer von sechs Wochen zur Einsichtnahme ausliegen.
Entwurf-Flächennutzungsplan „Oosterhorn“ und Entwurf-Umweltverträglichkeitsprüfung „Oosterhorn“
Das Industriegebiet „Oosterhorn“ liegt auf der südöstlichen Seite von Delfzijl. Das Gelände grenzt im Norden an die Ems. Im Osten grenzt das Plangebiet an den Kern von Borgsweer und an den Weiler Lalleweer. Die Begrenzungen in südlicher und westlicher Richtung werden durch den Warvenweg (N992) und den Oosterveldweg (N991) gebildet.
Für das Industriegelände „Oosterhorn“ wird ein neuer Flächennutzungsplan erstellt, der Flächennutzungsplan „Oosterhorn“. Dies ist notwendig, da der vom Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Delfzijl am 30. November 2017 verabschiedete Flächennutzungsplan vom Staatsrat annulliert wurde. Die in der Vergangenheit für dieses Gebiet geltenden Flächennutzungspläne sind im Jahr 2013 kraft Gesetzes außer Kraft getreten.
Für den Flächennutzungsplan „Oosterhorn“ wurde ebenfalls eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt. Diese liegt gemeinsam mit dem EntwurfFlächennutzungsplan "Oosterhorn" zur Einsichtnahme aus.
Auslegung zur Einsichtnahme
Im Zeitraum vom 21. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024 liegen der Entwurf-Flächennutzungsplan „Oosterhorn“ und der Entwurf-Umweltverträglichkeitsbericht an folgendem Ort zur Einsichtnahme aus:
- Rathaus Eemsdelta, Standort Johan van den Kornputplein 10 in Delfzijl;
Die Unterlagen können auch digital über www.ruimtelijkeplannen.nl eingesehen werden. Die Planidentifikationsnummer lautet: NL.IMRO.1979.114BPOsterhorn-ON01.
Stellungnahmen
Während des oben genannten Zeitraums können Sie schriftliche Stellungnahmen an den Magistrat (College van Burgemeester en wethouders), Postfach 15, 9900 AA in Appingedam, oder per E-Mail an gemeente@eemsdelta.nl senden. Bitte geben Sie in Ihrem Schreiben bzw. Ihrer Mail Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihren Wohnort an sowie oben in Ihrem Schreiben bzw. Ihrer Mail bei Betreff: 'Stellungnahme Entwurf-Flächennutzungsplan'. Für eine mündliche Stellungnahmen vereinbaren Sie bitte einen Termin unter der Telefonnummer 14 0596.
24.01.2024: Bekanntgabe der öffentlichen Auslegung des Entwurf-Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder und des zugehörigem Projekt-UVBs, des Entwurf-Nutzungsplans Oostpolder sowie des Entwurf-Beschlusses zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst zugehörigen Unterlagen
Am 12. Dezember 2023 hat der Provinzialausschuss von Groningen den Entwurf des Provinzintegrationsplans für den Gewerbeplan Oostpolder und den zugehörigen Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht), den Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder und den Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst zugehörigen Unterlagen festgesetzt und zur Auslegung freigegeben.
Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder und zugehöriger Projekt-UVB
Die Provinz Groningen und die Gemeinde Het Hogeland haben in ihre Leitlinien aufgenommen, dass sie sich für die Stärkung der regionalen Wirtschaft, der Beschäftigung und der Lebensqualität im Nordosten der Provinz Groningen einsetzen wollen. Die Provinz und die Gemeinde richten sich dabei insbesondere auf die Ansiedlung von insbesondere Großunternehmen, für die auf den bestehenden regionalen Gewerbeflächen keine Flächen zur Verfügung stehen. Die Provinz und die Gemeinde wollen den Oostpolder zu einem Gewerbegelände für insbesondere großflächige Unternehmen, entwickeln, welches gut in die Umwelt integriert ist. Der Oostpolder liegt südlich des Eemshavens (Gemeinde Het Hogeland). Das Gebiet wird global begrenzt durch den Kwelderweg im Norden, die N33 im Osten, den Dijkweg im Süden und die Eisenbahnlinie im Westen. Die Bruttofläche der Gebietsentwicklung Oostpolder beträgt etwa 600 Hektar. Davon stehen 400 Netto-Hektar für Gewerbeflächen zur Verfügung.
Die Wahl für den Standort Oostpolder wurde in der am 8. November 2023 verabschiedeten Strukturvision Oostpolder festgehalten und formalisiert. Um die Gebietsentwicklung auch raumplanerisch zu ermöglichen, wurde auf der Grundlage von Artikel 3.26 des Raumplanungsgesetzes ein Provinzintegrationsplan erstellt. Die Flächen werden derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Ziel des Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder ist es, die Entwicklung des Oostpolders zu einem Industriegebiet für Großunternehmen raum planerisch zu ermöglichen, unter anderem für die Produktion von Batterien und innovativen stromintensiven Anlagen Unternehmen im Bereich der High-Tech-Fertigungsindustrie sowie für die Produktion von Wasserstoff. Im Entwurf-Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder wurden die in der Strukturvision festgelegten Rahmenbedingungen und Hauptlinien der Entwicklung weiter ausgearbeitet und eine geeignete Raumplanungsregelung erstellt, um die Nutzungs- und Bauoptionen des geplanten Gewerbepark festzulegen. Dabei wurde auch eine Raumplanungsregelung für das von TenneT geplante Hochspannungs-Umspannwerk auf dem östlichsten Gelände des Oostpolders aufgenommen. Außerdem wurde eine raumplanerische Regelung für die bestehenden Windkraftanlagen im Planungsgebiet Oostpolder aufgenommen. Für den Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder wurde eine Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) erstellt, der dem Entwurf-Provinzentwicklungsplan Gewerbepark Oostpolder als Anhang beigefügt ist.
Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder
Nach Maßgabe des Raumplanungsgesetzes besteht die Verpflichtung, ergänzend zum Provinzintegrationsplans auch ein Nutzungsplan Betriebsplans mit einem Landesintegrationsplan zu erstellen, wenn Verrechnung der Grundkosten und Standortanforderungen nicht gewährleistet sind. Der (Entwurf-) Nutzungsplan Oostpolder bietet der Provinz eine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Kosten und die Festlegung von Anforderungen und Regeln. Das Nutzungsplangebiet des Nutzungsplans ist etwas kleiner als das Plangebiet des Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder.
Auf der Grundlage des Nutzungsplans ist jeder Grundeigentümer im Nutzungsgebiet verpflichtet, bei der Beantragung einer Umweltgenehmigung für die Errichtung eines Bauwerks den nach dem Nutzungsplan festzulegenden Nutzungsbeitrag zu zahlen für die zum Bauwerk gehörenden Flächen, für den Bau öffentlicher Anlagen und Einrichtungen. Wenn der Eigentümer diese Einrichtungen selbst realisieren kann, müssen diese den Anforderungen und Regeln im Nutzungsplan genügen und wird der Beitrag um den geschätzten Wert der selbst zu realisierenden öffentlichen Anlagen und Einrichtungen gekürzt.
Die Notwendigkeit zur Verabschiedung des Nutzungsplans ergibt sich aus der Tatsache, dass mit den Grundstückseigentümern noch keine (vorhergehenden) Nutzungsvereinbarungen über Verrechnung der Grundkosten und Standortvoraussetzungen abgeschlossen wurden, während Wertschöpfung durch die Neubauoptionen im Provinzintegrationsplan erfolgt. Die Festsetzung des Provinzintegrationsplans mit dem Nutzungsplan führt zu einem Registrierungsvermerk im Grundbuch für öffentlich-rechtliche Beschränkungen (BRK-PB), dass aus diesen Gründen eine Kostenerstattungspflicht besteht.
Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder
Bürgermeister und Beigeordnete der Gemeinde Het Hogeland (Magistrat) und der Provinzialausschus der Provinz Groningen haben auf der Grundlage von Artikel 14 des Erlasses zur äußeren Sicherheit von Einrichtungen einen Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur des Oostpolders festgesetzt. Diese Kontur ermöglicht die Zulassung gefährdeter Objekte, die einen funktionellen Zusammenhang mit dem Industriegebiet haben, auf dem Gewerbegelände Oostpolder. Innerhalb dieser Kontur wird bei Neugründungen das Ziel verfolgt, eine optimale Sicherheitssituation zu erreichen.
Auslegung zur Einsichtnahme
In der Zeit vom 21. Dezember 2023 bis einschließlich 31. Januar 2024 liegen folgende Unterlagen zur Einsichtnahme aus.
- der Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder der zugehörige Projekt-LNB (Umweltverträglichkeitsbericht) nebst Beilagen;
- der Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder nebst Beilagen:
- der Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst Beilagen.
Die unter a, b und c genannten Unterlagen liegen während der Bürozeiten zur Einsichtnahme aus in:
- dem Gemeindehaus der Gemeinde Het Hoogeland, Standort Uithuizen, Hoofdstraat-west 1.
- dem Gemeindehaus der Gemeinde Het Hoogeland, Standort Winsum, Hoofdstraat W70.
- dem Gemeindehaus der Gemeinde Eemsdelta, Standort Delfzijl, Johan van Den Kornputplein 10.
- in der Provinzverwaltung (Provinciehuis) in Groningen. Hierzu können Sie sich am Schalter am Eingang in der Sint Jansstraat 4 in Groningen melden.
der Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder, der zugehörige Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) nebst Beilagen können über die Website www.ruimtelijkeplannen.nl eingesehen werden. Die Planidentifikationsnummer lautet: NL.IMRO.9920.IPOostpolder-ON01
der Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder nebst Beilagen können über die Webseite www.ruimtelijkeplannen.nl eingesehen werden. Die Planidentifikationsnummer lautet: NL.IMRO.9920.EPOostpolder-EX01
der Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder, der zugehörige Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) nebst Beilagen sind darüber hinaus einsehbar über die projectwebsite: www.hetdigitalediggelschip.nl
der Entwurf-Beschluss Sicherheitskontur Oostpolder nebst Beilagen ist einsehbar über die projectwebsite: www.hetdigitalediggelschip.nl
Anlauftreffen
Das Projektteam Oostpolder organisiert am 17. Januar 2024 ein Anlauftreffen. Hier können Sie die Unterlagen einsehen, eine Erläuterung der Pläne erhalten und Fragen stellen.
Sie können das Hotel Ekamper, Radsweg 12 in Roodeschool zwischen 15:00 und 17:00 Uhr und zwischen 19:30 und 21:30 Uhr besuchen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder sowie zum zugehörigen Projekt-UVB
Vom 21. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2024 können alle Interessenten und Betroffenen eine Stellungnahme zum zugehörigen Projekt UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) nebst Anhängen beim Provinzialausschuss einreichen. Sie können Ihre schriftliche Stellung nahmen zum Entwurf-Provinzintegrationsplans Oostpolder und zum zugehörigen Projekt-UVB mailen an
Oostpolder@provinciegroningen.nl oder richten an
Gedeputeerde Staten van Groningen (Provinzialausschuss)
z. H. P. Schuls-Wetterauw
Programm- und Projektunterstützungsteam
Postfach 610
9700 AP Groningen
mit der Angabe „Stellungnahme PIP Gewerbegelände Oostpolder". Sie können Ihre Stellungnahme auch mündlich vorbringen. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit Frau P. Wetterauw, Telefonnummer 06 527 61 695
Stellungnahmen zum Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) dürfen sich nur auf den Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts, auf die Nichteinhaltung durch den Bericht der gemäß bzw., kraft Artikel 7.23 des Umweltschutzgesetzes festgelegten Regeln bzw. auf im Bericht enthaltene Ungenauigkeiten beziehen. Während der Auslegungsperiode wird der UVP-Ausschuss um ein Gutachten zum Umweltverträglichkeitsbericht gebeten.
Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder
Vom 21. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2024 können alle Interessenten und Betroffenen eine Stellungnahme zum Entwurf-Nutzungsplan nebst Anhängen beim Provinzialausschuss einreichen. Sie können Ihre schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder mailen an
Oostpolder@provinciegroningen.nl oder richten an
Gedeputeerde Staten van Groningen (Provinzialausschuss)
z. H. P. Wetterauw
Programm- und Projektunterstützungsteam
Postfach 610
9700 AP Groningen
mit der Angabe „Stellungnahme Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder". Sie können Ihre Stellungnahme auch mündlich vorbringen. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit Frau P Wetterauw, Telefonnummer 06 527 61 695.
Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder
Vom 21. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2024 können alle Interessenten und Betroffenen eine Stellungnahme zum Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst Anhängen beim Provinzialausschuss einreichen. Sie können Ihre schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf-Beschluss Sicherheitskontur Oostpolder mailen an
Oostpolder@provinciegroningen.nl oder richten an
Gedeputeerde Staten van Groningen (Provinzialausschuss)
z. H. P. Schuls-Wetterauw
Programmund Projektunterstützungsteam
Postfach 610
9700 AP Groningen
mit der Angabe „Stellungnahme Entwurf-Beschluss Sicherheitskontur Oostpolder''. Sie können Ihre Stellungnahme auch mündlich vorbringen. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit Frau P. Wetterauw, Telefonnummer 06 527 61 695.
Weitere Informationen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau P. Wetterauw, stellvertretender Programmmanager Oostpolder.
Sie erreichen Sie werktags unter 06 527 61 695 oder per E-Mail über Oostpolder@provinciegroningen.nl.
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Zur Information: Entscheidungsentwurf zu höheren Werten nach dem Lärmschutzgesetz
Bürgermeister und Beigeordnete der Gemeinde Het Hogeland (Magistrat) und der Provinzialausschus der Provinz Groningen haben in Anbetracht der geplanten Entwicklungen im Oostpolder für 120 Adressen einen Entscheidungsentwurf für höhere Werte gemäß dem Lärmschutzgesetz erstellt. Die Gemeinde wird hierzu eine gesonderte Bekanntmachung veröffentlichen.
Zur Information: Entwurf-Flächennutzungsplan Eemshaven und Entwurf-Provinzintegrationsplan Windpark Eemshaven West
Darüber hinaus weisen wir zu Ihrer Information auf zwei weitere Entwicklungen in der Region Eemshaven hin, deren Unterlagen im gleichen Zeitraum ebenfalls zur Einsichtnahme ausgelegt werden.
Archiv
14.07.2016: EU-Beschwerde eingereicht!
Die Klagegemeinschaft Borkum-Jemgum-Krummhörn hat eine Beschwerde an die europäische Kommission eingereicht. In der Beschwerde wird die Verletzung europäischen Umweltrechts durch das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven und die von der niederländischen Wasserbehörde Rijkswaterstaat geplante Vertiefung der Außenems dargelegt.
15.12.2014: Zweckbündnis für Tier und Natur
Helfen Sie uns, Katzen auf Borkum vor vermeidbarem Tierleid zu schützen, und kommen Sie der Verpflichtung zur Kastration und
Kennzeichnung Ihrer Katze nach. Wir übernehmen bis zum 15.12.2014 75% der Tierarztkosten. Sie bezahlen für Kastration und
Kennzeichnung Ihrer Katze nur ein Viertel der üblichen Kosten. Nach dem 15.12.2014 werden vom Zweckbündnis 50% der
Kosten übernommen. Das Zweckbündnis trägt außerdem die Kosten für die Kastration verwilderter Dünenkatzen.
Wenn Sie von diesem Angebot Gebrauch machen wollen, sprechen Sie bitte einen Termin ab:
Frau Dr. Koblischke, Tel. 0170 3478376
Herr Dr. Fritzsche, Tel. 0173 2657415
19.12.2013: Verbraucherinformation "Sparsame Haushaltsgeräte 2013/14"
Kühl- und Gefrierschränke, Wasch- und Spülmaschinen sowie Wäschetrockner sind Anschaffungen für viele Jahre. Neben guter Leistung sollen sie vor allem zuverlässig sein und eine lange Lebensdauer haben. Außerdem sollen sie sparsam sein. Ein niedriger Strom- oder Wasserverbrauch verursacht weniger Betriebskosten und entlastet die Umwelt.
08.10.2013: Gutachten Ökopol Institut
Das Hamburger Institut für Ökologie und Politik (Ökopol) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die natuschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Eemshaven zu Unrecht erteilt wurde.
13.06.2013: Wiesenvögel Life - Dritter Runder Tisch auf Borkum
Die Teilnehmer des Runden Tisches des EU-Projekts zum Schutz der Wiesenvögel auf Borkum trafen sich am Mittwoch, den 5.Juni zu einer besonderen Veranstaltung: Auf Fahrrädern besuchten sie gemeinsam die Brutgebiete der Vögel rund um den Tüskendörsee. Nationalparkwart André Kramer führte zu Stellen auf dem Deich, von denen aus sich die brütenden Vögel und die geschlüpften Küken der Wiesenvögel beobachten ließen, ohne dass sie gestört wurden.
19.04.2013: Pressemitteilung Kohlekraftwerk Eemshaven
Naturschutzrechtliche Genehmigung für RWE-Kohlekraftwerk bleibt bestehen: Wie die Provinz Groningen bekannt gegeben hat, wird die naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE-Kohlekraftwerk im Eemshaven aufrechterhalten. Nach Prüfung der Begründung wird die Stadt Borkum voraussichtlich gegen die Entscheidung vor dem höchsten niederländischen Gericht, dem Raad van State, klagen.
18.03.2013: Pressemitteilung Resolution Kohlekraftwerke
Im März 2013 wurde von den sieben Ostfriesischen Inseln eine Resolution gegen Kohlekraftwerke im niederländischen Eemshaven und in Wilhelmshaven verabschiedet. In der Resolution wird auf die nicht tolerierbaren Einträge von Stickstoff und von Schadstoffen in das hochsensible Ökosystem Wattenmeer hingewiesen. Die Ostfriesischen Inseln fordern eine standortangepasste, emissionsarme Stromerzeugung in Eemshaven, die mit einem Gaskraftwerk vollzogen werden kann.
07.08.2012: Beschwerde gegen die umweltrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Eemshaven
Am 3. August endete die Beschwerdefrist gegen die erneute umweltrechtliche Genehmigung der Provinz Groningen für das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven. Bürgermeister Georg Lübben teilt der BZ mit, dass die Stadt Borkum zusammen mit der Gemeinde Krummhörn über die Anwaltsgemeinschaft Musch und Delank aus Wildeshausen Beschwerde gegen diese Genehmigung eingelegt hat.