Neubesetzung der Ausschüsse des Rates erforderlich

Die Verwaltung hat den Rat am Dienstag, den 01.10.2024 informiert, dass es im Mai diesen Jahres zu einer fehlerhaften Besetzung der Ausschüsse gekommen ist. Anlass war die Gruppenbildung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert hatten. Im Zuge der Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Verfahren von d’Hondt ist es zu der fehlerhaften Besetzung gekommen. Einzelne Sitze wurden direkt an eine Fraktion bzw. Gruppe vergeben, obwohl ein Losverfahren zwischen zwei bzw. drei Fraktionen notwendig gewesen wäre. Da auch der Verwaltungsausschuss als erforderliches vorbereitendes Gremium für den Rat betroffen ist, müssen fast alle Beschlüsse des Rates neu gefasst werden. Alle Verträge und Vergaben haben weiterhin Bestand, die Beschlüsse müssen allerdings aus formalen Gründen trotzdem wiederholt werden.

Die Verwaltung hat sich beim Rat für diesen gravierenden Fehler entschuldigt. Der Rat hat die Entschuldigung akzeptiert und signalisiert, den Regelzustand umgehend wieder herstellen zu wollen. In Sitzungen mit verkürzter Ladungsfrist wird jetzt die Besetzung der Ausschüsse kurzfristig wiederholt. Anschließend werden dann die Beschlüsse im VA und dem Rat neu gefasst.

Jürgen Akkermann
Bürgermeister