Anhörung zur einstweiligen Verfügung zur geplanten Erdgasförderung in Den Haag

Nachdem das Gericht am 04.06.2024 einer einstweiligen Verfügung zum Stopp der Bautätigkeiten rund um die Erdgasförderung stattgegeben hatte, fand am 12.06.2024 die entsprechende Verhandlung vor dem niederländischen Gericht Raad van State in Den Haag statt. Die Stadt Borkum, die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere niederländische Umweltorganisationen forderten in der mündlichen Verhandlung, den kürzlich verhängten Baustopp bis zur Verhandlung des Berufungsverfahrens aufrechtzuerhalten. Erneut wurde das Thema Stickstoff sowie die Beeinträchtigung von Schweinswalen durch Lärm und Rammarbeiten diskutiert. Außerdem hatte ONE-Dyas eine weitere Genehmigung für seismische Akustikuntersuchungen beantragt. Mit dieser Taktik sollte eine bereits abgelehnte Genehmigung ausgehebelt werden. Außerdem musste ONE-Dyas vor Gericht einräumen, dass ihre Arbeiten im Gasfeld N05-A während der sensiblen Fortpflanzungszeit der dort vorkommenden Schweinswale stattfinden würden. Die durch die FFH-Richtlinie geschützten Schweinswale, einschließlich der zu dieser Zeit anwesenden Kälber, müssten daher aus dem Gebiet vertrieben werden, um nicht durch die hohen Lärmpegel verletzt zu werden. Das kostet nicht nur Kraft, sondern kann für die Tiere auch durch Beifang oder Lungenentzündungen infolge der panikartigen Flucht gefährlich werden.

Des Weiteren hatten die Stadt Borkum und die Inselgemeinde Juist gemeinsam mit der DUH und der BI Saubere Luft Ostfriesland Widerspruch gegen die wasserrechtliche Genehmigung eingelegt, um die dort neu entdeckten Riffe vor Eingriffen zu schützen. Mit der Kabeltrasse will ONE-Dyas regenerativen Strom, mit dem derzeit 120.000 Haushalte mit Ökostrom aus dem Windpark Riffgat versorgt werden, für fossile Energieträger nutzen. Das ist aber nur eine Verlagerung der Emissionen auf die deutsche Seite. Neben der teilweisen Zerstörung der Riffe werden die Schweinswale in ihrer Fortpflanzungszeit durch die Bauarbeiten erneut gestört. Das Ergebnis der Verhandlung wird bis zum 21.06.2024 erwartet.