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Bekanntgabe der öffentlichen Auslegung des Entwurf-Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder und des zugehörigem Projekt-UVBs, des Entwurf-Nutzungsplans Oostpolder sowie des Entwurf-Beschlusses zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst zugehörigen Unterlagen

Am 12. Dezember 2023 hat der Provinzialausschuss von Groningen den Entwurf des Provinzintegrationsplans für den Gewerbeplan Oostpolder und den zugehörigen Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht), den Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder und den Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst zugehörigen Unterlagen festgesetzt und zur Auslegung freigegeben.

Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder und zugehöriger Projekt-UVB

Die Provinz Groningen und die Gemeinde Het Hogeland haben in ihre Leitlinien aufgenommen, dass sie sich für die Stärkung der regionalen Wirtschaft, der Beschäftigung und der Lebensqualität im Nordosten der Provinz Groningen einsetzen wollen. Die Provinz und die Gemeinde richten sich dabei insbesondere auf die Ansiedlung von insbesondere Großunternehmen, für die auf den bestehenden regionalen Gewerbeflächen keine Flächen zur Verfügung stehen. Die Provinz und die Gemeinde wollen den Oostpolder zu einem Gewerbegelände für insbesondere großflächige Unternehmen, entwickeln, welches gut in die Umwelt integriert ist. Der Oostpolder liegt südlich des Eemshavens (Gemeinde Het Hogeland). Das Gebiet wird global begrenzt durch den Kwelderweg im Norden, die N33 im Osten, den Dijkweg im Süden und die Eisenbahnlinie im Westen. Die Bruttofläche der Gebietsentwicklung Oostpolder beträgt etwa 600 Hektar. Davon stehen 400 Netto-Hektar für Gewerbeflächen zur Verfügung.

Die Wahl für den Standort Oostpolder wurde in der am 8. November 2023 verabschiedeten Strukturvision Oostpolder festgehalten und formalisiert. Um die Gebietsentwicklung auch raumplanerisch zu ermöglichen, wurde auf der Grundlage von Artikel 3.26 des Raumplanungsgesetzes ein Provinzintegrationsplan erstellt. Die Flächen werden derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Ziel des Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder ist es, die Entwicklung des Oostpolders zu einem Industriegebiet für Großunternehmen raum planerisch zu ermöglichen, unter anderem für die Produktion von Batterien und innovativen stromintensiven Anlagen Unternehmen im Bereich der High-Tech-Fertigungsindustrie sowie für die Produktion von Wasserstoff. Im Entwurf-Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder wurden die in der Strukturvision festgelegten Rahmenbedingungen und Hauptlinien der Entwicklung weiter ausgearbeitet und eine geeignete Raumplanungsregelung erstellt, um die Nutzungs- und Bauoptionen des geplanten Gewerbepark festzulegen. Dabei wurde auch eine Raumplanungsregelung für das von TenneT geplante Hochspannungs-Umspannwerk auf dem östlichsten Gelände des Oostpolders aufgenommen. Außerdem wurde eine raumplanerische Regelung für die bestehenden Windkraftanlagen im Planungsgebiet Oostpolder aufgenommen. Für den Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder wurde eine Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) erstellt, der dem Entwurf-Provinzentwicklungsplan Gewerbepark Oostpolder als Anhang beigefügt ist.

Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder

Nach Maßgabe des Raumplanungsgesetzes besteht die Verpflichtung, ergänzend zum Provinzintegrationsplans auch ein Nutzungsplan Betriebsplans mit einem Landesintegrationsplan zu erstellen, wenn Verrechnung der Grundkosten und Standortanforderungen nicht gewährleistet sind. Der (Entwurf-) Nutzungsplan Oostpolder bietet der Provinz eine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Kosten und die Festlegung von Anforderungen und Regeln. Das Nutzungsplangebiet des Nutzungsplans ist etwas kleiner als das Plangebiet des Provinzintegrationsplans für den Gewerbepark Oostpolder.

Auf der Grundlage des Nutzungsplans ist jeder Grundeigentümer im Nutzungsgebiet verpflichtet, bei der Beantragung einer Umweltgenehmigung für die Errichtung eines Bauwerks den nach dem Nutzungsplan festzulegenden Nutzungsbeitrag zu zahlen für die zum Bauwerk gehörenden Flächen, für den Bau öffentlicher Anlagen und Einrichtungen. Wenn der Eigentümer diese Einrichtungen selbst realisieren kann, müssen diese den Anforderungen und Regeln im Nutzungsplan genügen und wird der Beitrag um den geschätzten Wert der selbst zu realisierenden öffentlichen Anlagen und Einrichtungen gekürzt.

Die Notwendigkeit zur Verabschiedung des Nutzungsplans ergibt sich aus der Tatsache, dass mit den Grundstückseigentümern noch keine (vorhergehenden) Nutzungsvereinbarungen über Verrechnung der Grundkosten und Standortvoraussetzungen abgeschlossen wurden, während Wertschöpfung durch die Neubauoptionen im Provinzintegrationsplan erfolgt. Die Festsetzung des Provinzintegrationsplans mit dem Nutzungsplan führt zu einem Registrierungsvermerk im Grundbuch für öffentlich-rechtliche Beschränkungen (BRK-PB), dass aus diesen Gründen eine Kostenerstattungspflicht besteht.

Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder

Bürgermeister und Beigeordnete der Gemeinde Het Hogeland (Magistrat) und der Provinzialausschus der Provinz Groningen haben auf der Grundlage von Artikel 14 des Erlasses zur äußeren Sicherheit von Einrichtungen einen Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur des Oostpolders festgesetzt. Diese Kontur ermöglicht die Zulassung gefährdeter Objekte, die einen funktionellen Zusammenhang mit dem Industriegebiet haben, auf dem Gewerbegelände Oostpolder. Innerhalb dieser Kontur wird bei Neugründungen das Ziel verfolgt, eine optimale Sicherheitssituation zu erreichen.

Auslegung zur Einsichtnahme

In der Zeit vom 21. Dezember 2023 bis einschließlich 31. Januar 2024 liegen folgende Unterlagen zur Einsichtnahme aus.

  1. der Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder der zugehörige Projekt-LNB (Umweltverträglichkeitsbericht) nebst Beilagen;
  2. der Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder nebst Beilagen:
  3. der Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst Beilagen.

Die unter a, b und c genannten Unterlagen liegen während der Bürozeiten zur Einsichtnahme aus in:

  • dem Gemeindehaus der Gemeinde Het Hoogeland, Standort Uithuizen, Hoofdstraat-west 1.
  • dem Gemeindehaus der Gemeinde Het Hoogeland, Standort Winsum, Hoofdstraat W70.
  • dem Gemeindehaus der Gemeinde Eemsdelta, Standort Delfzijl, Johan van Den Kornputplein 10.
  • in der Provinzverwaltung (Provinciehuis) in Groningen. Hierzu können Sie sich am Schalter am Eingang in der Sint Jansstraat 4 in Groningen melden.

der Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder, der zugehörige Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) nebst Beilagen können über die Website www.ruimtelijkeplannen.nl eingesehen werden. Die Planidentifikationsnummer lautet: NL.IMRO.9920.IPOostpolder-ON01

der Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder nebst Beilagen können über die Webseite www.ruimtelijkeplannen.nl eingesehen werden. Die Planidentifikationsnummer lautet: NL.IMRO.9920.EPOostpolder-EX01

der Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder, der zugehörige Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) nebst Beilagen sind darüber hinaus einsehbar über die projectwebsite: www.hetdigitalediggelschip.nl

der Entwurf-Beschluss Sicherheitskontur Oostpolder nebst Beilagen ist einsehbar über die projectwebsite: www.hetdigitalediggelschip.nl

Anlauftreffen

Das Projektteam Oostpolder organisiert am 17. Januar 2024 ein Anlauftreffen. Hier können Sie die Unterlagen einsehen, eine Erläuterung der Pläne erhalten und Fragen stellen.

Sie können das Hotel Ekamper, Radsweg 12 in Roodeschool zwischen 15:00 und 17:00 Uhr und zwischen 19:30 und 21:30 Uhr besuchen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf-Provinzintegrationsplan für den Gewerbepark Oostpolder sowie zum zugehörigen Projekt-UVB

Vom 21. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2024 können alle Interessenten und Betroffenen eine Stellungnahme zum zugehörigen Projekt UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) nebst Anhängen beim Provinzialausschuss einreichen. Sie können Ihre schriftliche Stellung nahmen zum Entwurf-Provinzintegrationsplans Oostpolder und zum zugehörigen Projekt-UVB mailen an

Oostpolder@provinciegroningen.nl oder richten an

Gedeputeerde Staten van Groningen (Provinzialausschuss)
z. H. P. Schuls-Wetterauw
Programm- und Projektunterstützungsteam
Postfach 610
9700 AP Groningen

mit der Angabe „Stellungnahme PIP Gewerbegelände Oostpolder". Sie können Ihre Stellungnahme auch mündlich vorbringen. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit Frau P. Wetterauw, Telefonnummer 06 527 61 695

Stellungnahmen zum Projekt-UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) dürfen sich nur auf den Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts, auf die Nichteinhaltung durch den Bericht der gemäß bzw., kraft Artikel 7.23 des Umweltschutzgesetzes festgelegten Regeln bzw. auf im Bericht enthaltene Ungenauigkeiten beziehen. Während der Auslegungsperiode wird der UVP-Ausschuss um ein Gutachten zum Umweltverträglichkeitsbericht gebeten.

Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder

Vom 21. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2024 können alle Interessenten und Betroffenen eine Stellungnahme zum Entwurf-Nutzungsplan nebst Anhängen beim Provinzialausschuss einreichen. Sie können Ihre schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder mailen an

Oostpolder@provinciegroningen.nl oder richten an

Gedeputeerde Staten van Groningen (Provinzialausschuss)
z. H. P. Wetterauw
Programm- und Projektunterstützungsteam
Postfach 610
9700 AP Groningen

mit der Angabe „Stellungnahme Entwurf-Nutzungsplan Oostpolder". Sie können Ihre Stellungnahme auch mündlich vorbringen. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit Frau P Wetterauw, Telefonnummer 06 527 61 695.

Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder

Vom 21. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2024 können alle Interessenten und Betroffenen eine Stellungnahme zum Entwurf-Beschluss zur Sicherheitskontur Oostpolder nebst Anhängen beim Provinzialausschuss einreichen. Sie können Ihre schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf-Beschluss Sicherheitskontur Oostpolder mailen an

Oostpolder@provinciegroningen.nl oder richten an

Gedeputeerde Staten van Groningen (Provinzialausschuss)
z. H. P. Schuls-Wetterauw
Programmund Projektunterstützungsteam
Postfach 610
9700 AP Groningen

mit der Angabe „Stellungnahme Entwurf-Beschluss Sicherheitskontur Oostpolder''. Sie können Ihre Stellungnahme auch mündlich vorbringen. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit Frau P. Wetterauw, Telefonnummer 06 527 61 695.

Weitere Informationen

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau P. Wetterauw, stellvertretender Programmmanager Oostpolder.

Sie erreichen Sie werktags unter 06 527 61 695 oder per E-Mail über Oostpolder@provinciegroningen.nl.

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Zur Information: Entscheidungsentwurf zu höheren Werten nach dem Lärmschutzgesetz

Bürgermeister und Beigeordnete der Gemeinde Het Hogeland (Magistrat) und der Provinzialausschus der Provinz Groningen haben in Anbetracht der geplanten Entwicklungen im Oostpolder für 120 Adressen einen Entscheidungsentwurf für höhere Werte gemäß dem Lärmschutzgesetz erstellt. Die Gemeinde wird hierzu eine gesonderte Bekanntmachung veröffentlichen.

Zur Information: Entwurf-Flächennutzungsplan Eemshaven und Entwurf-Provinzintegrationsplan Windpark Eemshaven West

Darüber hinaus weisen wir zu Ihrer Information auf zwei weitere Entwicklungen in der Region Eemshaven hin, deren Unterlagen im gleichen Zeitraum ebenfalls zur Einsichtnahme ausgelegt werden.